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Ralf Buchterkirchen

30. März 2021 von Ralf Buchterkirchen

PM der Aktion Aufschrei

Pressemitteilung

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

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Kategorie: Aktuelles

30. März 2021 von Ralf Buchterkirchen

Ostermarsch 2021

Aufgrund der Corona-Lage können wir in diesem Jahr den Ostermarsch nur eingeschränkt durchführen, aber wir werden zumindest eine Kundgebung um 12.30 vor dem Hauptbahnhof (Ernst-August-Platz) durchführen. Schließlich gibt es viele Gründe dafür: Die internationale Lage ist nicht besser als zuvor, immer noch sind US-Atomwaffen in Deutschland stationiert – obwohl seit dem 22.1.2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat. Seitdem sind Atomwaffen international geächtet.
Gerade werden neue Rüstungsausgaben beschlossen, obwohl Corona doch klar gemacht haben sollte: Unsere „Sicherheit“ beruht nicht auf Waffen und Militär, sondern auf einem gut ausgebauten Gesundheitswesen, auf einem sozialen Gemeinwesen, dem Schutz unserer Umwelt und auf friedlichen internationalen Beziehungen – ohne Drohungen, ohne Ausbeutung anderer Länder. „Der Baum des Friedens wurzelt in Gerechtigkeit“, deshalb muss Sicherheit alle Menschen dieser Erde umfassen, mit Lebensmöglichkeiten in allen Ländern und einem sicheren Hafen für diejenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben.
Bitte die Angaben kurzfristig überprüfen, ob sich noch Änderungen ergeben haben.

Kategorie: Ostermarsch

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