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Aktuelles

30. März 2021 von Ralf Buchterkirchen

PM der Aktion Aufschrei

Pressemitteilung

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

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Kategorie: Aktuelles

21. Oktober 2019 von ralf

Gegen den türkischen Angriff auf Rojava

Stellungnahme zum türkischen Angriff auf Rojava

Die Mächtigen und Möchte-Gern-Mächtigen teilen die Welt unter sich auf – Demokratie – Gerechtigkeit – Was ist das denn?

Die türkische Regierung hat den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava (Autonome Föderation Nord- und Ostsyrien) am 9. Oktober 2019 mit Luft- und Artillerieangriffen begonnen; der Krieg wurde am folgenden Tag mit einem Einmarsch türkischer Bodentruppen und verbündeter
Milizen auf syrisches Staatsgebiet fortgesetzt. Die türkische Führung nannte den Einsatz „Operation Friedensquelle“. Zynischer geht’s nicht!

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Kategorie: Aktuelles

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