Gegen den türkischen Angriff auf Rojava

Stellungnahme zum türkischen Angriff auf Rojava

Die Mächtigen und Möchte-Gern-Mächtigen teilen die Welt unter sich auf – Demokratie – Gerechtigkeit – Was ist das denn?

Die türkische Regierung hat den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava (Autonome Föderation Nord- und Ostsyrien) am 9. Oktober 2019 mit Luft- und Artillerieangriffen begonnen; der Krieg wurde am folgenden Tag mit einem Einmarsch türkischer Bodentruppen und verbündeter
Milizen auf syrisches Staatsgebiet fortgesetzt. Die türkische Führung nannte den Einsatz „Operation Friedensquelle“. Zynischer geht’s nicht!

Nach dem Einmarsch türkischer Gruppen in Nordsyrien, in Rojava, mit bislang über 550 Toten und über 1100 Verletzten und nach der auf US-Druck vereinbarten 120stündigen Waffenruhe haben Erdogan und der russische Präsident sechs Stunden über Syrien gestritten. Am Ende hat Erdogan im Wesentlichen bekommen, was er wollte. Innerhalb von sechs Tagen (150 Stunden, in denen die Waffen schweigen sollen) wird Putin dafür sorgen, dass entlang der türkisch-syrischen Grenze vom Euphrat bis zum Irak eine ‚Sicherheitszone‘ entsteht, aus der sich die bewaffnete kurdische Miliz YPG vollständig zurückziehen muss. Das Teilstück zwischen Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Tal Abjad (Girê Sipî),das die türkische Armee mit ihren dschihadistischen Hilfstruppen in den letzten zwei Wochen erobert hat, bleibt unter direkter Kontrolle der Türkei. Auf den restlichen 2/3 der Grenze westlich und östlich dieser Zone werden syrische Regimetruppen und russisches Militär die Kontrolle übernehmen und dafür sorgen, dass die YPG sich mindestens 30 km von der Grenze zur Türkei entfernt. Der gesamte Grenzstreifen soll zukünftig von russisch-türkischen Patrouillen gemeinsam über4wacht werden. Erdogan bleibt also mit eigenen Truppen (und dschihadistischen Söldnern) in Nord- und Ostsyrien präsent. Putin hat seinem Protegé in Damaskus klar gemacht, dass er diese Kröte schlucken muss. Dafür kann Assad den Rest von Nord- und Ostsyrien wieder übernehmen. Genau wie Trump vor ihm, hat nun auch Putin die syrischen Kurd*innen fallen gelassen. Nach den Verhandlungen mit Erdogan sagte er lediglich, die Kurd*innen müssten in dem neuen, multiethnischen Syrien ihren berechtigten Platz bekommen. Und die USA? Waren mal da – dann Rückzug – jetzt sind sie wieder im Spiel. In verschiedenen Pressemitteilungen hieß es: Nach dem überraschenden Truppenabzug aus Nordsyrien folgt nun die ebenso überraschende Ankündigung der USA, Panzerverbände ins Land zu schicken, um Ölfelder vor der IS-Terrormiliz zu schützen. Russland äußerte sich besorgt. Aber ganz so überraschend wohl doch nicht: Wenn Trump die Ölfelder vor den ‚IS-Terroristen‘ schützen will – denkt er doch wahrscheinlich eher an die Interessen der USA, an die Ölressourcen! Die kurdische Bevölkerung interessiert nur, wenn sie seinen Interessen dienlich ist.

Die taz kommentierte dies mit: „Das Alles ist zynische Machtpolitik vom Feinsten!“ Dass diese Politik kurzfristig vielleicht funktionieren könne, langfristig aber nur Probleme bringe, ist dann aber auch schon Anpassung an die angebliche ‚Macht des Faktischen‘, sprich: Macht der selbsternannten Führer und Möchte-Gern-Führer dieser Welt in Nordsyrien und anderswo!

Versuchen wir es mit einem Bild: Der Bär ist erlegt, das Fell des Bären verteilt. Damit darüber jetzt kein überflüssiger Streit entsteht, rufen wir eine ‚Schutzzone‘ aus, die hält alle ‚nicht Befugten‘ raus, z. B. die Angehörigen des Bären.
Der hatte nämlich nach Darstellung des erfolgreichen Schützen immer wieder versucht, in dessen Territorium ein zu dringen.

‚Schutzzone‘ – Vertreibung oder drohender Völkermord?
In dieser angeblichen ‚Schutzzone‘ haben kurdische Menschen nun allen Schutz verloren. Wenn die YPG-Kämpfer*innen sich geweigert hätten, der Aufforderung nach Rückzug nachzukommen, würde sich die russische Militärpolizei ebenso wie die syrischen Grenzwächter zurückziehen und die verbleibenden kurdischen Menschen der türkischen Armee überlassen. „Die würden sie dann in der Tat zermalmen.“, sagt ein Kreml-Sprecher.

Für wen der ‚Schutz‘ gebraucht wird, bleibt dann die Frage. D. h. eigentlich bleibt keine Frage: Für die Menschen in Rojava, für die Selbstverteidigungsarmee von Nord- und Ostsyrien – die kurdische Selbstverwaltung ist all das nicht gedacht. Jenseits der 30-Kilometer-Zone, aus der die kurdischen Einheiten sich zurückziehen müssen, ist bis auf die Region al Hasaka ganz im Nordosten Syriens überwiegend Wüste. Die kurdisch-multiethnische Gemeinschaft ist aus dem fruchtbaren Grenzstreifen vertrieben. Und eine gesellschaftlich Utopie, die mehr und mehr zu militärischen Aktionen gezwungen wird, entspricht auch nicht dem ‚Traum von Rojava‘. Erdogans brutale Äußerung: „Wir zerquetschen ihre Köpfe!“ sollten die kurdischen Kämper*innen nicht binnen 120 Stunden abziehen, spricht nun wirklich nicht von ‚Schutz‘. Dabei gibt es bei völkerrechtswidrigen Kriegsangriffen das Selbstverteidigungsrecht.

Bereits jetzt hat die türkische Invasion dramatische Folgen:
In einer Erklärung der GEW heißt es „Bis zum 14. Okt. befanden sich bereits zwischen 270 000 und 470 000 Menschen auf der Flucht. Die internationalen Hilfsorganisationen haben ihre ausländischen Mitarbeit*innen bereits aus dem Gebiet abgezogen.“ Eine Stellungnahme des Kurdischen Roten Halbmonds wird zitiert: „All dies wird bestenfalls zu einer massiven Fluchtwelle Richtung Irak (und anschließend Europa) enden, im schlechtesten Fall steht uns ein Völkermord bevor.“

Wer sind die Leidtragenden?

Zunächst: Eindeutig und klar: Die Leidtragenden sind wieder einmal die Menschen vor Ort. „Es ist chaotisch. Wir wissen nicht wann und wo bombardiert wird, die Angriffe kommen völlig willkürlich“, berichtet uns Osama von der medico-Partnerorganisation des Kurdischen Roten Halbmonds aus Serêkaniyê – einer Grenzstadt, die besonders stark bombardiert wurde. Das örtliche Krankenhaus musste wegen anhaltender Bombardierungen den Betrieb einstellen. „Die Menschen fliehen aus den Städten“, so Osama. Die Verletzten werden vom Kurdischen Roten Halbmond in Krankenhäusern abseits der Grenze versorgt: in Til Temir und Hasakeh. Noch liegen diese Städte weit genug entfernt von den Bombardierungen. Aber der Krieg hat gerade erst begonnen und der weitere Verlauf ist noch nicht absehbar. Doch eines ist klar: Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe!

Sie brauchen finanzielle Hilfe – aber auch solidarische Unterstützung!

Aber: die Leidtragenden sind auch wir Alle! Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität, für die die Älteren unter uns z. B auch nach dem Putsch in Chile gekämpft haben, sind wieder einmal in großer Gefahr – unsere Arbeit in Frage gestellt! Immer wieder zerstörte Hoffnung!?
Deshalb müssen wir die solidarische Unterstützung auch im eigenen Interesse leisten: Wir überlassen den skrupellosen Machthabern nicht unsere Welt! Wir kämpfen mit den kurdischen Menschen hier und überall - mit allen Menschen, die sich für eine demokratische, gerechte und gewaltfreie Welt einsetzen - gemeinsam weiter? Wir sind Viele! Gegen Macht- und Profitdeals der ‚Großen‘! Lasst uns das nicht vergessen!

Von unserer Regierung und von der EU fordern wir:

  • Keine Erpressung durch ‚Flüchtlingsdeals‘ mit der Türkei. Das macht die deutsche Regierung erpressbar. Stattdessen echte Fluchtursachenbekämpfung und für alle Geflüchteten, die in die EU einreisen wollen, endlich legale Wege!
  • Keine Waffen in die Türkei! Keine! Sofort! Keine!
  • Der papierenen Erklärung, die Türkei habe mit ihrem Einmarsch völkerrechtswidrig gehandelt, muss ein reales Handlungskonzept folgen. Durch Deutschland! Durch die EU! Durch die UN! Durch Alle, die sich zu Völkerrecht und Humanität bekennen!
  • Der türkischen Regierung endlich ‚klare Kante‘ zeigen! Gespräche mit der Türkei: ja!
  • Aber kein sensibel-einfühlendes Diplomatensprech, wie Maas das gerade praktiziert !
  • Keine Kriminalisierung kurdischer Menschen und Gruppen bei uns und in der EU durch das Fahnen- und Symbolverbot. Dieser ‚Terrorismusvorwurf‘ spielt der Türkei in die Hände. Wir leben mit kurdischen Menschen friedlich zusammen! Von wem geht der Terror aus?
“Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Diese Grundsatzerklärung unseres Verbandes bestimmt das friedenspolitische Handeln und Wirken der Mitglieder. Als größte pazifistische Organisation in der Bundesrepublik mit einer über einhundertjährigen Geschichte ist die DFG-VK Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der deutschen Friedensbewegung.

Auch in Hannover und Braunschweig existiert eine Ortsgruppe für konkrete friedenspolitische Arbeit. Schwerpunkt ist die konkrete und lokale Arbeit gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Wir wenden uns gegen militärische Lösungen von Konflikten. Informationen zu aktuell bearbeiteten Themen gibt es auf dieser Seite.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Deserteuren des zweiten Weltkrieges mit besonderen Blick auf Hannover. Dazu existiert eine eigene Projektseite: Desertion in Hannover.

 

Die Ortsgruppe der DFG-VK trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat, 19.00 Uhr im Pavillon

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